Die Sparkasse Südholstein und die HSH Nordbank finanzieren mit einem Kredit in Höhe von 102 Mio. Euro die Regio Kliniken gGmbH. Die Gelder werden schwerpunktmäßig für die Finanzierung des internen Wachstums zur Verbesserung der medizinischen Versorgung verwendet. Dazu zählen unter anderem die OP-Modernisierung, die Einrichtung eines weiteren Linksherzkatheter-Meßplatzes, aber auch zum Beispiel der Umzug der EDV nach Uetersen oder die Einrichtung der Zentralsterilisation im Regio Klinikum Elmshorn.

Der Kredit, der zu marktüblichen Konditionen gewährt wurde, hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Die Liquidität für diese Investitionsvorhaben wird durch die Beleihung von Immobilien realisiert, die über einen Rückmietverkauf (sale and- lease-back-Verfahren) zurückerworben werden. Der Rückmietverkauf ist eine besondere Form des Leasing, bei der ein Unternehmen eine Immobilie an eine Leasinggesellschaft verkauft. Gleichzeitig "mietet" sie sie zur Nutzung wieder zurück. Das Unternehmen erhält durch den Kaufpreis Kapital und erhöht damit seine Liquidität. Es kann aber das Objekt vollständig weiter nutzen.

Die Regio Kliniken haben - im Gegensatz zum standardmäßigen Rückmietverkauf - einen Vertrag geschlossen, der festlegt, dass nach 25 Jahren die Regio Kliniken wieder Eigentümer der Immobilien werden. Drei Immobilien - es handelt sich da-bei um das Regio Klinikum Elmshorn, das Regio Klinikum Pinneberg und das Regio Klinikum Wedel - werden jeweils von einer so genannten Leasingobjektgesellschaft erworben. Die Gesellschaft vermietet die Immobilie an die Regio Kliniken GmbH. Die Miete, die die Regio Kliniken bezahlen, entspricht der Leasingrate. Mit Abzahlen der letzten Leasingrate wird die Regio Kliniken GmbH wieder Eigentümer der Krankenhäuser und der Unternehmenszentrale. Während der 25-jährigen Laufzeit des Vertrages haben die Regio Kliniken ein ungestörtes Nutzungsrecht. Der Krankenhausbetrieb ebenso wie die Arbeit in der Zentralverwaltung und im Bildungszentrum laufen unberührt von den Leasingverträgen weiter. Die Regio Kliniken dürfen weiterhin die Umbaumaßnahmen, Gebäudeerweiterungen und Untervermietungen vornehmen, die für den weiteren Betrieb der Krankenhäuser notwendig sind.

Der Kredit, der zu marktüblichen Konditionen gewährt wurde, hat eine Laufzeit von 25 Jahren. Die Absicherung des Kredites ist aus Sicht der Banken die erfolgreiche Weiterentwicklung des Geschäftsmodells. Der Zinssatz beträgt rund 6 Prozent.

Mit der Finanzierung werden sich die Finanzierungskosten für das Unternehmen über die Laufzeit von 25 Jahren um mehr als 12 Mio. Euro reduzieren. Für den Kreis Pinneberg als Träger der Regio Kliniken GmbH ergibt sich daraus ein deutlich reduziertes Risiko.

Kommunalkreditähnliche, also günstigere als die marktüblichen Konditionen könnten die Regio Kliniken nur dann erhalten, wenn der Kreis Pinneberg eine Bürgschaft für 100 Prozent der Kreditsumme übernehmen würde.

Eine solche Bürgschaft stellt aber nach EU-Recht eine unzulässige Begünstigung der Regio Kliniken dar. Sie ist damit eine nach EU-Recht unzulässige Beihilfe, da sie den Regio Kliniken einen marktunüblichen Vorteil einräumt und damit eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.

Hinzu kommt, dass nach geltendem EU-Beihilferecht eine solche Bürgschaft grundsätzlich auf 80 Prozent des Höchstbetrages des ausstehenden Kreditbetrages oder der sonstigen finanziellen Verpflichtungen zu begrenzen ist.

Darüber hinaus sieht die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) außerdem vor, dass bei Übernahme einer solchen Bürgschaft der Kreis grundsätzlich Bürgschaftsprovisionen zu vereinnahmen hat, die den Bürgschaftsvorteil voll abschöpfen. Für die Regio Kliniken bedeutet dies, dass sich die Annuität nicht verringert, sondern an zwei verschiedene Partner, die Banken und den Kreis, gezahlt werden muss.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher