Nach intensiven Prüfungen und Gesprächen wird Landrat Dr. Wolfgang Grimme dem Hauptausschuss vorschlagen, das Kreishausprojekt am Pinneberger Güterbahnhof fortzusetzen. Die Untersuchung und Bewertung des vorgelegten Vermietungskonzeptes des Talkline-Gebäudes in Elmshorn hat ergeben, dass das Kreishaus-Projekt in Pinneberg weiterhin die wirtschaftlichste Variante ist. Zudem ist dies die vergaberechtlich einzig umsetzbare Alternative.

In den Hauptausschuss am 13. Mai 2009 wird Dr. Grimme diesen Beschlussvorschlag in die politische Beratung einbringen. Dieser beinhaltet die Fortführung des Kreishaus-Projektes am ehemaligen Güterbahnhof in Pinneberg mit einem angepassten Terminplan. Danach wird die Übergabe des Kreishausneubaus zum 01. Juli 2011 festgeschrieben. Der Kreis würde damit auf die bestehenden Kündigungsrechte des Vertrages verzichten. Ihm werden gleichzeitig die zeitlich angepassten Rücktrittsrechte wiederum eingeräumt. Die zeitliche Verzögerung kompensiert der Investor durch die Zahlung einer angemessenen Entschädigung.

Die Annahme des Vermietungsangebotes in Elmshorn kommt aus verschiedenen Gründen nicht in Betracht. Um das Angebot der EMV Immobilienmanagement GmbH (EMV) beurteilen zu können, wurde ein Vergleich mit dem vertraglich abgesicherten Leistungsbild der Impala durchgeführt.

Der Angebotsvergleich wurde anhand der am 12.09.2007 im Hauptausschuss zu diesem Zweck festgelegten Bewertungsmatrix durchgeführt. Die Kriterien dieser Matrix basieren auf den in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Kreishaus erarbeiteten Nutzwerten.

Maßstab für die Vergleichbarkeit von Angeboten ist die vollständige Berücksichtigung der Verdingungsunterlagen (Bau, Gebäudebewirtschaftung, Vertrag).

Bei Unvollständigkeit würde im eigentlichen Verfahren der Ausschluss des Bieters von der Bewertung erfolgen. Trotz der noch unzureichende Bearbeitungstiefe des Angebots der EMV wurde der Vergleich dennoch durchgeführt, im Zweifel zugunsten des Elmshorner Anbieters.

Bei der Ausschreibung 2007 legte sich der Kreistag außerdem fest, dass ein möglicher Standort Elmshorn wirtschaftlich wesentlich attraktiver sein muss. Dieses Kriterium ist in die Bewertung ebenfalls mit eingeflossen.

Die durchgeführte Bewertung anhand der bei der Ausschreibung 2007 angelegten Vergabekriterien ergab eine Resultat zugunsten Pinnebergs.

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass aus den umfangreich notwendigen Umbaumaßnahmen vergaberechtliche Schwierigkeiten entstehen, die den Kreis in rechtlich nicht abschließend bewertbare Unsicherheiten führen würde. Die ausschließliche Anmietung eines bestehenden Gebäudes könnte ohne vorherige Ausschreibung erfolgen. Sobald der Mieter jedoch Einfluss auf die Gestaltung des Gebäudes nimmt - und dies wäre hier der Fall - greift das Vergaberecht, das den Kreis zu einer Ausschreibung zwingen würde. Insofern war auch aus rechtlichen Gründen die Annahme des Elmshorner Angebots nicht möglich.

An der Umsetzbarkeit des Projekts in Pinneberg bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Es war daher aufgrund der langfristig angelegten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft und den Gründen, die zu einem wesentlichen Teil in der veränderten Weltwirtschaftssituation liegen, nicht statthaft, sofort von den vertraglich verankerten Rücktrittsrechten Gebrauch zu machen, ohne dem Investor Impala eine angemessene Frist zur Überbrückung der Probleme einzuräumen und ihr dabei zur Seite zu stehen.

Es ist in der Zwischenzeit gelungen zwischen der Stadt Pinneberg und der Impala/ USI einen Konsens herzustellen, so dass dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und der Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich nichts mehr im Wege steht.

Die finanzielle Absicherung des Projekts soll, wie laut Vertrag möglich und vorgesehen, durch die Übertragung des Projekts auf einen anderen, wirtschaftlich leistungsfähigen Partner erfolgen. Die Suche nach einem geeigneten Partner hat einige Zeit in Anspruch genommen, steht aber nun mit der USI kurz vor Ihrem Abschluss. Es ist hier in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit wenig Zeitverzögerung gelungen einen Partner zu finden, der entgegen allen konjunkturellen Entwicklungen eine positive Geschäftsentwicklung zu verzeichnet hat.

Dem Kreis liegt mittlerweile eine schriftliche Erklärung sowohl des neuen Impala-Partners, der USI als auch des (bisherigen) Generalübernehmers Prien/Züblin vor, das Kreishaus-Projekt realisieren zu wollen und zu können. Die Finanzierung des Projektes ist sichergestellt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung - der Terminplan wird um 6 Monate nach hinten verschoben werden müssen - räumt die USI eine pauschale Entschädigung von 215.000 € ein.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher