Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 24.06.2009 die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit Akteuren bezüglich einer Beteiligung an der Regio Kliniken GmbH aufzunehmen. Die Verhandlungen sollen unter Beachtung folgender Zuschlagskriterien geführt werden:

• Gewährleistung der Versorgungssicherheit
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regio Kliniken am Markt als integrierter Gesundheitsanbieter
• Stärkung der Kapitalausstattung
• Wahrung der Arbeitnehmerinteressen
• Standortkonzept
• Kaufpreis für den Geschäftsanteil an der Regio Kliniken GmbH

Der Kreis Pinneberg behält mindestens eine Sperrminorität von 25,1% der Anteile.

Ein Kompetenzteam bestehend aus Beratern der M.M. Warburg & CO, Rechts-anwälten der Kanzlei White & Case LLP, Vertretern der Chefärzte, Mitarbeitern der Regio Kliniken und der Kreisverwaltung haben intensive Vorgespräche mit verschiedenen Gesellschaften geführt, um einen optimalen Partner für die Regio Kliniken GmbH zu suchen. Damit sich die potentiellen Partner ein Bild über die Regio Kliniken GmbH machen konnten, wurden ihnen umfangreiche Daten über die Gesellschaft zur Verfügung gestellt (Due Dilligence). Anhand dieser Stärken-Schwächen-Analyse konnten sich die Bieter vor Abgabe ihres Angebotes ein umfangreiches Bild von den Regio Kliniken machen. Zudem wurde den Bieter die Möglichkeit gegeben, sich alle Standorte anzusehen.

Bis Mittwoch, 08. Juli 2009, 18.00 Uhr, konnten die Bieter ein verbindliches Angebot für eine Beteiligung abgeben. Insgesamt haben fünf Anbieter dieses Angebot genutzt.

Nach intensiver Vorprüfung der Angebote durch das erfahrene Expertenteam wurden Freitag Abend dem Hauptausschuss diese fünf Bieter erläutert und eine Empfehlung ausgesprochen. Der Hauptausschuss hat daraufhin beschlossen, dass 2 der 5 Bieter in den weiteren Verhandlungen zur Teilprivatisierung der Regio Kliniken GmbH nicht mehr berücksichtigt werden. Zudem hat der Hauptausschuss die Verwaltung beauftragt, mit den drei verbliebenen Bietern weitere Vertragsverhandlungen an diesem Wochenende zu führen.

Am Sonntag hatten dann zwei Bieter die Gelegenheit, interessierten Mitgliedern des Pinneberger Kreistages (30 Teilnehmer) ihre Konzepte vorzustellen.

Die vorgestellten Konzepte berücksichtigen weitgehend die vom Kreistag beschlossenen Zuschlagskriterien.

So können beide Bieter durch ihre Konzepte gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit für die Bürger gesichert ist.

Sie halten den bereits beschrittenen Weg, die Regio Kliniken zu einem integrierter Gesundheitsanbieter aufzubauen, für richtig und wollen mit ihrem Know How und mit der Stärkung der Kapitalausstattung die Regio Kliniken weiter im Wettbewerbsmarkt der Metropolregion stärken.

Die vom Kreis Pinneberg geforderte Wahrung der Arbeitnehmerinteressen, die auf einen Eckpunktepapier des Betriebsrates der Regio Kliniken basieren, werden weitgehend ebenfalls von den Bietern akzeptiert.

Alle Standorte sind gesichert, d.h. jeder Bieter hat ein Konzept vorgelegt, in dem er mit den drei Krankenhausstandorten (inkl. Verwaltungssitz in Uetersen) plant. Das bereits heute bestehende medizinische Angebot bleibt erhalten und wird durch neue Angebote verstärkt.
Die Bieter stellen für die Sicherung der Entwicklung der Regio Kliniken insgesamt bis zu 50 Mio. Euro bereit.

Sicherlich wird es zu Umstrukturierungen in den Häusern kommen, aber die hätte der Kreis Pinneberg als Alleingesellschafter auch vornehmen müssen.

Nach Vorlage des endverhandelten Kaufvertrages, der Gesellschaftervereinbarung und des geänderten Gesellschaftsvertrages im Hauptausschuss am Montag wird der Kreistag in seiner Sitzung am 15.Juli 2009 eine Entscheidung herbeiführen.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher