Am Mittwoch trafen sich Landrat Dr. Wolfgang Grimme und Bürgermeister Wolfgang Wiech zu einem Gespräch, in dem unter anderem über den Stadtbusverkehr in Uetersen diskutiert wurde. Im Ergebnis erklärte Landrat Dr. Grimme, ab sofort in die Zukunft blicken und die Ereignisse der Vergangenheit ad acta legen zu wollen.

Landrat Dr. Grimme bot an, die bestehenden Forderungen der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH (KViP) aus dem Vertrag aus dem Jahr 1995 nicht weiter verfolgen zu wollen. Dazu müssten sich Kreis und Stadt vor Gericht einvernehmlich erklären.

Des weiteren legte Landrat Dr. Grimme einen von ihm bereits unterzeichneten Vertrag Kreis Pinneberg - Stadt Uetersen für die künftige Finanzierung des Busverkehrs der in Frage stehenden Linie 61 vor. Der Vertragsentwurf, der sich bereits seit 2005 in der Bearbeitung befindet, ist in allen Details zwischen der in allen ÖPNV-Fragen für den Kreis tätigen Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH (SVG) und der Stadtverwaltung ausgehandelt und sichert die künftige Bedienung der Linie 61 ab. Der Vertrag wird nunmehr allen rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht. Er sieht einen maximalen Zuschussbetrag für die Stadt Uetersen in Höhe von 131.500 Euro vor und soll ab 01.01.2007 gelten.

Der Vertrag zwischen dem Kreis und der Stadt Uetersen stellt sicher, dass der Stadtverkehr in Uetersen zuständigkeitsgerecht und kostendeckend finanziert erbracht wird. Der Kreis bedient sich bei ÖPNV-Organisationsfragen wie dieser der SVG als seiner ÖPNV-Regie- und Managementgesellschaft. Die Stadt Uetersen selbst ist jedoch als örtlicher Aufgabenträger gemäß ÖPNV-Gesetz für den Busverkehr innerhalb der Stadt verantwortlich und muss nun entscheiden, ob die Linie 61 im bisherigen Fahrplanumfang auch weiterhin befahren werden soll. Der Kreis stellt zur Finanzierung des in seine Zuständigkeit fallenden Tornescher Abschnitts der Linie 61 auch weiterhin die nötigen Mittel von zurzeit ca. 35.000 Euro bereit.

Der neue Vertrag Kreis Pinneberg - Stadt Uetersen soll den Vertrag KViP - Stadt Uetersen von 1995 ersetzen, der vor wenigen Tagen aus europarechtlichen Gründen fristlos gekündigt werden musste.

Bürgermeister Wiech hat im Gespräch erklärt, die Gremien der Stadt über die aktuelle Situation zu informieren und dort eine Entscheidung herbeizuführen. Dr. Grimme wird seinerseits in den Kreisgremien berichten.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher