In den vergangenen Tagen wurde im Kreishaus fleißig gerechnet. Hintergrund waren laut gewordene Vorwürfe, der Kreis Pinneberg würde seit Jahren im Verzug sein mit der Auszahlung von Landeszuschüssen für KiTa-Personal an die Kommunen und die entsprechenden Finanzmittel steckten noch beim Kreis fest. Dass es tatsächlich zu Verzögerungen gekommen war, hatte der Kreis bereits eingeräumt, bezüglich der Höhe wurden bisher keine Angaben gemacht.

„Wir haben aufgrund der öffentlichen Kritik noch einmal überprüft, welche Zahlungsflüsse es gab“ teilt Kreissprecher Oliver Carstens am heutigen Tage mit und gibt das Ergebnis bekannt, welches gestern dem Hauptausschuss des Kreises Pinneberg vorgestellt wurde.

„Es liegen keine Betriebskostenzuschüsse des Landes in einer Größenordnung von auch nur annähernd 23 Mio. € beim Kreis Pinneberg. In den Jahren von 2009 bis 2016 wurden regelmäßig rund 97% der Zuschüsse jeweils im gleichen Jahr als Abschlag zeitgerecht in 2 Tranchen an die Träger ausgezahlt.

Die Zuschüsse für die Jahre 2013 und 2014 sind bereits abgerechnet und ausgezahlt. Für das Jahr 2015 ist die Schlussabrechnung noch nicht erfolgt, aber die Arbeitsrückstände schmelzen schnell ab.

In Zahlen: Für 2015 entfielen auf den Kreis Pinneberg rund 15 Mio. € Landeszuschüsse, davon wurden bereits 80 % als Abschläge vorab ausgezahlt. Somit „liegen beim Kreis“ für 2015 noch rund 3 Mio. €, die im Spätsommer ausgekehrt werden sollen. Dies hatte der Kreis den Kommunen allerdings bereits in der Verwaltungsleiterkonferenz am 12. Mai 2017 angekündigt.

Generell liegt der Grund für einen Einbehalt darin, dass das Land seine Mittel in 2 Abschlägen an die Kreise auszahlt. Der Kreis Pinneberg hat in einem seit Jahren so praktizierten Verfahren Restmittel einbehalten, um daraus ggf. zusätzliche KiTa-Gruppen zu finanzieren und mögliche Nachzahlungen aus Widerspruchsverfahren zu leisten.

Die Erfahrungen aus den Jahren 2014 und 2015 haben allerdings gezeigt, dass zu geringe Abschlagszahlungen einige Träger doch vor finanzielle Probleme stellen können, aus diesem Grund haben wir die Abschläge deutlich erhöht“ so Carstens weiter.

So hat der Kreis für das Jahr 2016 rund 98 % der Landesmittel in Höhe von rund 14 Mio. € vorab als Abschlag ausgezahlt. Sobald alle Verwendungsnachweise der Träger vorliegen, beginnt die Schlussabrechnung 2016, die entsprechende Auszahlung erfolgt bis Ende 2017/ Anfang 2018.

„Für das vergangene Jahr liegen wir im Zeitplan. Wir werden aber das Auszahlungsverfahren weiter straffen, so dass zukünftig eine noch zügigere Endabrechnung erfolgen kann“ so Carstens abschließend.

Dazu Landrat Oliver Stolz: „Ich bedaure sehr, dass es zu Bearbeitungsrückständen gekommen ist. Es ist für Träger und Kommunen unabhängig von der Höhe der noch erwarteten Restzahlung nicht glücklich, wenn die Jahresabrechnungen nicht gemacht werden können, denn dies erschwert natürlich, den Überblick über den rasant wachsenden Aufwand zu behalten und sachgerecht in den Haushalten zu veranschlagen“.

Er nimmt dabei ausdrücklich den betroffenen Bereich in Schutz: „Fakt ist, dass wir seit Jahren unter hohem Druck mit engen Personalressourcen arbeiten. Am Einsatz der Mitarbeiterinnen liegt es sicher nicht. Man kann hier schon von einer Überlastung sprechen, deren Gründe vielfältig sind. Ich will aber nicht darum herumreden, dass wir trotz vieler Bemühungen in einzelnen Bereichen immer noch erhebliche Rückstände haben, die es abzubauen gilt. Wir werden jetzt möglichst schnell die Gelder an die Träger - oder auch an die in Vorleistung gegangenen Kommunen - auszahlen.

Dabei kann auch in Kauf genommen werden, von dem bisher sehr differenzierten Verteilungsschlüssel abzuweichen, wenn es uns gelingt, dies mit den Kommunen zu einen. Das kann auch ein Beispiel für eine praktikable Handhabung für die Zukunft sein“.

 
Pressemitteilung vom 08.06.2017