Bund und Land haben durch immer neue gesetzliche Verpflichtungen und kostenintensive Verordnungen Kreise und Kommunen in die finanzielle Katastrophe getrieben. Landrat Dr. Grimme strebt an, gewisse gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen zu wollen. Darum wurde ihm Rechtsbruch vorgeworfen.  

Abgeordnete, denen der Landrat sein Vorhaben erläutert hat und die dabei keinerlei Widerspruch geäußert und ein gemeinsames Vorgehen verabredet haben, sollten jetzt zurückhaltend mit ihrer Kritik sein, um nicht in Kauf nehmen zu müssen, dass ihr Verhalten und ihre Empörung lediglich als Ausdruck eines ausgeprägten Hanges zur Selbstdarstellung gewertet werde. 

Angesichts der zu erwartenden Schuldenlast steht zu befürchten, dass der nächste Haushalt des Kreises Pinneberg trotz aller Sparbemühungen ohnehin rechtswidrig sein wird. Dafür kann aber der Landrat nichts, und dem Innenminister bleibt gar nichts anderes übrig, als den Haushalt trotzdem zu genehmigen. Selbst wenn auf sämtliche freiwillige Leistungen verzichtet werden würde, ist ein ausgeglichener Haushalt nicht zu realisieren, weil weit über 90 % aller Ausgaben des Kreises ihm durch die ungebremste Gesetzesflut von EU,  Bund und Land aufgebürdet werden. Niemand, und erst recht nicht die, die das Haushaltschaos zu verantworten haben, sollten deshalb über den Landrat herfallen. Nur durch seinen Vorstoß und gemeinsames Handeln aller Kreise ist das Aufkeimen eines Hoffnungsschimmers aus der verbrannten Erde denkbar. 

• Wenn Dr. Grimme nun mittels umfassender Aufgabenüberprüfung versuchen will, das Defizit des Kreishaushaltes zu senken, so ist dies mutig und anerkennenswert, auch wenn es Einzelnen nicht ins politische Konzept passen mag.  
• Wenn der Segeberger Landrat Gorrissen ankündigt, Grimme zu unterstützen, so führt das hoffentlich zu einer Solidarisierung aller Landräte zum Wohle der Kreise, Städte und Gemeinden. 
• Wenn aber verschwiegen wird, dass die Einstellung oder Minimierung von gesetzlich geforderten Leistungen laut Grimme nicht ohne Überprüfung der
• Konsequenzen für den Kreis und seine Bürger erfolgen soll und die Politik und die Ministerien über seine Vorschläge beraten und entscheiden sollen, so kann von Rechtsbruch seitens Grimme gar keine Rede sein und 
• wenn Landtagsabgeordnete, die ursächlich auch für die Misere der Kreise mitverantwortlich sind, nun pressewirksam von "Gesetzesbruch in Wildwest-Manier" sprechen,  

dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Kreispräsident seine Zurückhaltung tunlichst aufgeben und klar Stellung beziehen sollte! 

Es wäre zutiefst bedauerlich, wenn parteipolitische Schärfe Landrat und Kreistag auseinander dividieren würde. Landrat Dr. Grimme verdient die uneingeschränkte Solidarität aller Abgeordneten bei seinem Versuch, den Kreishaushalt zu konsolidieren. Letzter Ausweg wäre sonst nämlich eine drastische Erhöhung der Kreisumlage, was unweigerlich den Bankrott der Kommunen bedeuten würde. Ich möchte nicht unterstellen, dass gerade das das politische Kalkül einiger weniger sei. Mit Sicherheit wäre es aber nicht im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn in fast allen Städten und Gemeinden im Kreis Pinneberg die Lichter ausgehen würden.

Grimmes Weg halte ich für schwierig aber richtig. Darum werde ich alle anderen Kreispräsidenten auffordern, gemeinsam mit ihren Landräten Grimme den Rücken zu stärken. 

Burkhard E.Tiemann
Kreispräsident

V.i.S.d.P.
Pressesprecher