Am Freitag, den 24. Juli 2009, hat Landrat Dr. Wolfgang Grimme den Mietvertrag für das neue Kreishaus in Elmshorn unterschrieben. Damit ist die Grundlage für einen Umzug der Kreisverwaltung im zweiten oder dritten Quartal 2011 gelegt.

"Wir haben einen sehr guten Mietvertrag abgeschlossen. Die politischen Vorgaben des Kreistages vom 27. Mai 2009 wurden vollumfassend erfüllt", zeigt sich Dr. Wolfgang Grimme zufrieden.

Derzeit wird geprüft, welche Organisationseinheiten in Pinneberg verbleiben und welche nach Elmshorn ziehen. Diese Prüfung wird unter anderem auch bei der Zulassungsstelle durchgeführt. Aufgrund der desolaten Haushaltslage ist der Kreis Pinneberg verpflichtet, zu prüfen wo hohe wirtschaftliche Effekte entstehen, die den Kreishaushalt nachhaltig entlasten. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass ein Umzug der Zulassungsstelle aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht Sinn machen könnte.

"Entschieden ist noch gar nichts. Es hat keine Zusagen gegeben, dass ein Umzug der Zulassungsstelle nicht geprüft wird. Die Zulassungsstelle ist in dem politischen Beschluss nicht ausgenommen und so kann sich auch niemand "betrogen" fühlen, wenn die Verwaltung ernsthaft über Konsolidierungsmaßnahmen nachdenkt", so Dr. Wolfgang Grimme zu der Berichterstattung über einen möglichen Umzug der Zulassungsstelle.

"Die Beschlüsse der Politik sind von der Verwaltung umgesetzt worden. "Wenn Sie etwas anderes wollen, dann sollten Sie das in der Fraktion diskutieren und sich nicht öffentlich am Landrat reiben, der politische Beschlüsse ausführt. Es passt nicht zusammen auf der einen Seite die Erhöhung der Kreisumlage zu kritisieren und sich auf der anderen Seite Konsolidierungsbemühungen zu verschließen", ergänzt der Landrat.

"Wir werden die Politik rechtzeitig in den Prozess einbinden. Derzeit prüfen wir alle Optionen. Sobald belastbare Zahlen über mögliche Einsparpotentiale vorliegen, werden wird die Verwaltung dieser der Politik vorlegen", erläutert Dr. Wolfgang Grimme das weitere Verfahren.

Die politische Beratung wird in den zuständigen Gremien nach der Sommerpause stattfinden. Die Stadt Pinneberg wird in dem Beratungsprozess selbstverständlich ebenfalls beteiligt.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher