Das Hauhaltsdefizit des laufenden Jahres beträgt im Verwaltungshaushalt 10, 6 Mio. Euro, der Kreditbedarf im Vermögenshaushalt 10,5 Mio. Euro. Und die Planungen für das kommende Haushaltsjahr versprechen keine Besserung: Mit heutigem Stand wird der Kreis Pinneberg in 2004 einen Fehlbedarf von 17,8 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und einen Kreditbedarf im Vermögenshaushalt von 18,5 Mio. Euro aufweisen. Ob der Kreis Pinneberg diese Finanzmisere aus eigener Kraft bewältigen kann oder Hilfe von außen erforderlich sein wird, ist fraglich. Sicher ist, dass das Haushaltsdefizit nicht durch die Verwaltung selbst, sondern durch strukturelle Haushaltsprobleme - z.B. durch die verschlechterte Einnahmesituation und Benachteiligungen aus dem Finanzausgleich - verursacht wurde.

Grund genug für Landrat Dr. Wolfgang Grimme, trotz der widrigen Umstände Maßnahmen zur Gegensteuerung zu ergreifen. In einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat sich die Geschäftsführung des Hauses ausführlich mit der Konsolidierung des Haushaltes befasst und einschneidende Beschlüsse gefasst. Das Ziel der Beratung war, alle Aufgaben des Kreises auf Einsparpotenziale zu überprüfen und dabei auch die Verbesserung der Einnahmepositionen im Blickfeld zu behalten. In den vergangenen Jahren sind bereits zahlreiche Anstrengungen gemeinsam mit dem Kreistag unternommen worden, den Haushalt zu konsolidieren - zum Beispiel durch die Produktüberprüfung 1999/2000, deren Ergebnisse für die jetzigen Überlegungen nutzbar sind.

Wie sollen nun die Einsparpotenziale ermittelt werden? Die Geschäftsführung unterscheidet dabei nach Konsolidierungsmaßnahmen, die kurzfristig ergriffen werden können und die gegebenenfalls auch nur kurzfristig wirken und nach Maßnahmen, die einer gewissen Vorbereitungszeit bedürfen und deren Auswirkungen oft auch erst auf mittlere oder lange Sicht eintreten.

Kurzfristige Maßnahmen sollen als "Sofortprogramm " für den Haushalt 2004 dienen und bei allen Entscheidungsträgern in Kreistag und in der Kreisverwaltung das Verständnis für die notwendige weitergehende Konsolidierung fördern. Sie liefern uns außerdem den Zeitgewinn, gemeinsam ein tragfähiges Konsolidierungskonzept für die Zukunft entwickeln zu können.

Ein solches Konzept wird die Verwaltung der Politik im Januar des kommenden Jahres für den Zeitraum von 2005 bis 2010 vorlegen können. Hierzu wird sich die Geschäftsführung im November 2003 zu einer weiteren Strategieklausur treffen.

Im Rahmen der kurzfristigen Strategie bieten die Bereiche der Kreisverwaltung der Politik im Laufe des Novembers 2003 die Produkte an, die ganz überwiegend durch freiwillige Ausgaben bzw. durch Ausgaben mit Ermessen geprägt sind und bei denen sich bereits schon in 2004 Einsparpotenziale realisieren lassen. Bei der Auswahl hat die Geschäftsführung sich von den folgenden Fragen leiten lassen:

• Ist das Produkt ganz überwiegend durch freiwillige Programmkosten geprägt?
• Bestehen nur kurzfristige vertragliche Verpflichtungen?
• Steht die Einstellung des Produktes nicht im Widerspruch zu den Ergebnissen der Strategieworkshops der Fraktionen und den sach- und finanzpolitischen Zielsetzungen des Kreistages?
• Würde sich die Einstellung des Produktes nur auf solche Kreisprodukte auswirken, die auch kurzfristig konsolidiert werden können?
• Wenn das Produkt wegfällt, könnte es auch durch andere öffentliche oder private Träger erledigt werden?
• Sind die mit der Erstellung und dem Vertrieb dieses freiwilligen Produktes erzielten Einnahmen wesentlich geringer als die Ausgaben?

Sofern diese Fragen mit "Ja" beantwortet werden können, ist das entsprechende Produkt unzweifelhaft in eine Liste aufzunehmen, die alle Produkte mit Einsparpotenziale enthält.

Alle Fraktionsvorsitzende erhalten am Ende der ersten Novemberwoche eine Übersicht, in der nicht nur ein Gesamteinsparpotential, sondern auch das Einsparpotential für die ausgesuchten Produkte ausgewiesen wird. Es wird verdeutlicht, wie das Einsparpotential ermittelt wurde und welche Konsequenzen sich bei einer Konsolidierung ergeben könnten. Die Politik wird dann gebeten, die von ihnen ausgewählten Produkte mit Einsparpotenzial im Fachausschuss zu beraten.

Landrat Dr. Wolfgang Grimme hat mit der Geschäftsführung das Ziel festgelegt, über dieses Verfahren eine Einsparquote von etwa 10 % für den Bereich der freiwilligen und pflichtigen Produkte mit Ermessen in 2004 zu erreichen. Dr. Grimme dazu: "Mir ist klar, dass dies ein ehrgeiziges Ziel ist. Andererseits kommen wir in diesen Zeiten nicht umhin, auch unbequeme Entscheidungen treffen zu müssen. Dies gilt sowohl für die Politik als auch für die Verwaltung. Ich bin aber sicher, dass wir diese Herausforderung gemeinsam mit der Politik angehen und auch bewältigen werden."

 
Pressemitteilung vom 28.10.2003