150 Gäste aus Landes- und Kommunalpolitik feiern das 150jährige Bestehen der Kreise in Schleswig-Holstein im Schloss Eutin: Vom preußischen Erlass zum kommunalpolitischen Zukunftsprojekt!

Mit der am 22.09.1867 in Kraft gesetzten „Kreis- und Distriktordnung“ kam es zur Schaffung von Kreisen auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Schleswig-Holsteins. Die Errichtung der Kreise jährt sich in diesem Jahr zum 150. Mal.

Am Freitag, den 22. September 2017, fand im Eutiner Schloss auf Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages ein Festakt anlässlich des 150jährigen Bestehens der Kreise statt. 150 Gäste aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus Wirtschaft und Verbänden, Abgeordnete aus Bund und Land sowie zahlreiche ehemalige Landräte folgten der Einladung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Landrat Reinhard Sager, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Kreise - nicht nur in Schleswig-Holstein - für den ländlichen Raum und für die ländliche Entwicklung: „Die Etablierung von Kreisen im Jahr 1867 und die mit der Zeit weiterentwickelte Kreisordnung haben sich in ihrer Flexibilität bewährt. Die rechtlichen Grundlagen sind geeignet, die Kreise auch tatsächlich zu dem relevanten Verwaltungsakteur im ländlichen Raum fortzuentwickeln. Landesverfassung und Kommunalverfassung gehen davon aus, dass gemeindliche Selbstverwaltung und Kreisselbstverwaltung im Zusammenwirken alle öffentlichen Aufgaben wahrnehmen.“ Von diesem Zustand seien die Verwaltungsstrukturen und Aufgabenzuweisungen in Schleswig-Holstein weit entfernt: Die Zersplitterung von Zuständigkeiten und Doppelstrukturen erschwerten eine sachgerechte Bewältigung von Zukunftsaufgaben. „Die Kreise in Schleswig-Holstein sind 150 Jahre nach ihrer Entstehung bereit, weitere Schritte auf dem Weg dahin gemeinsam mit dem Land und mit den Städten, Gemeinden und Ämtern in Schleswig-Holstein zu gehen.“

Der Ministerpräsident des Landes Daniel Günther würdigte in seinem Grußwort die Verdienste der Kreise bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen, z. B. bei der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen: „Diese Ausnahmezeit haben die Kreise gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in beispielgebender Professionalität und Humanität bewältigt.“ Deshalb werde die Institution der Kreise auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar sein. „Als kompetente, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung ist sie eine dauerhaft wichtige Ebene der kommunalen Selbstverwaltung, die mit der Erfüllung überörtlicher Aufgaben einen wesentlichen Beitrag zu einer modernen Bürgergesellschaft leistet.“, so Daniel Günther weiter. Die Landesregierung wolle diese Entwicklung aktiv und kooperativ mit den Kreisen angehen, versicherte der Ministerpräsident abschließend.

Reinhard Sager ergänzt mit Blick auf die Festchronik: „Die Porträts der elf Kreise zeichnen ein Bild der Vielfältigkeit der Regionen, Landschaften und Kreise in Schleswig-Holstein und der Aufgaben der Kreise in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Trotz der Unterschiede - zum Beispiel zwischen dem Hamburger Rand mit der prosperierenden Metropolregion und den ländlich geprägten Regionen im nördlichen Landesteil - und den damit verbundenen unterschiedlichen Aufgaben, Schwerpunkten und damit auch einer differenzierten Sichtweise auf landespolitische Themen ist es immer gelungen, die Kreise Schleswig-Holsteins als Einheit zu begreifen.“

In seinem Schlusswort würdigte der stellvertretende Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Kreistagsabgeordneter Ingo Degner, das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes. Um dieses Engagement mit Blick auf die Kommunalwahl 2018 zu erhalten, sei eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erforderlich „Kreistage, die nichts zu beschließen haben, werden nicht nur aus ökonomischen, sondern aus Gründen der Selbstachtung ihre Arbeit in Frage stellen.“ Daher bräuchten die demokratisch legitimierten Gremien vor Ort mehr Entscheidungsbefugnisse und mehr finanzielle Mittel. „Nur so lassen sich Kommunalpolitik und Engagement für das Gemeinwohl attraktiv gestalten und die Beteiligung an der Kommunalwahl stärken.“ Mit Blick auf die Übernahme weiterer Aufgaben ergänzt Ingo Degner abschließend: „Bei den richtigen Überlegungen zu einer weitergehenden Bündelung von Vollzugsaufgaben auf kommunaler Ebene darf die Perspektive des Ehrenamtes nicht aus dem Blick geraten. Es ist vollkommen richtig, dass nur kommunaler Verwaltungsvollzug die unmittelbare Einbindung der Bürger in den Vollzug sichert. Aber eben nur, wenn es sich um kommunale Selbstverwaltungsaufgaben handelt. Daher muss mehr als in der Vergangenheit eine echte Kommunalisierung geprüft werden.“

 
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Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages vom 22.09.2017