Aufgrund des § 57 der Kreisordnung in Verbindung mit § 95 ff der Gemeindeordnung und des § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2004 (GVOBl. Schl.-H. 2004 S. 484) wird nach Beschluss des...

Herr Dieter van Brocksen, Wedel, hat auf seinen Sitz im Kreistag des Kreises Pinneberg verzichtet. Als neuen Abgeordneten stelle ich den nächsten zu berücksichtigenden Bewerber des Wahlvorschlages der Partei SPD, Herrn Nils Wieruch, Lornsenstr. 46, 22869 Schenefeld fest. Gegen diese Feststellung steht den Wahlberechtigten das Rechtsmittel des...

Auf Grund des § 51 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950) in derzeit gültigen Fassung und des § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) vom 20. August 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 400) in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz...

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat durch Beschluss vom 16. Juli 2008 die Kreiswahl vom 25. Mai 2008 gemäß § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig erklärt. Pinneberg, 12. August 2008 Kreis Pinneberg Der Kreiswahlleiter

Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer am 13. Oktober 2008. Aufgrund des § 11 der Landesverordnung über die Wahl der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Schl.-Holst. v. 18.02.1993 (GBOBl. Schl.-Holst., S. 90) gebe ich hiermit die vom Bezirkswahlausschuss in seiner Sitzung am 08....