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Mutmaßungen der FDP-Spitze zu Interessenskonflikt bei der GeWoGe völlig absurd


Wahlkampf kennt keine Grenzen - Äußerungen wider besseren Wissens

In einer Presseverlautbarung spekuliert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Scheffler über einen Interessenkonflikt des Geschäftsführers und der Prokuristin der GeWoGe, die Gründungsmitglieder der GeWoGe-Genossenschaft in Gründung sind. Die einzig richtige Aussage von Herrn Scheffler ist, dass er eine Anfrage an Landrat Dr. Grimme zur Aufklärung des Sachverhaltes gestellt hat. "Wer weiß, dass ich die Antworten auf diese Fragen bereits eine Woche vorher im Hauptausschuss im Beisein der FDP-Fraktion ausführlich gegeben habe, erkennt schnell, dass hier Klamauk auf dem Rücken der GeWoGe und ihrer Mitarbeiter und Mieter gemacht werden soll," so Landrat Dr. Wolfgang Grimme in einer Stellungnahme zu den Vorwürfen der FDP. "Bevor derartige Äußerungen in die Presse getragen werden, sollte Herr Scheffler die Antworten auf seine Fragen abwarten oder bei seinem Fraktionschef Klaus Bremer die Informationen aus dem Hauptausschuss abfragen. Ein vorschnelles unqualifiziertes Urteil ist unangebracht - auch in Wahlkampfzeiten," so Grimme weiter. "Ich erwarte von Herrn Scheffler eine Entschuldigung gegenüber der GeWoGe-Vertretung!"

Kurz zum Sachverhalt: Die FDP fragte zunächst im Hauptausschuss, danach in einer schriftlichen Anfrage, ob ein Interessenkonflikt des Geschäftsführers und der Prokuristin der GeWoGe vorläge, nachdem beide als Gründungsmitglieder der neuen GeWoGe-Genossenschaft beitraten. Wie es sich für eine Situation dieser Art gehört, sind natürlich im Vorfeld alle rechtlichen Dimensionen abgeprüft worden. Das Ergebnis (übrigens von Anwälten festgestellt): Es handelt sich bei der Veräußerung der GeWoGe-Geschäftsanteile nicht um ein Insichgeschäft nach § 181 BGB. Weder Herr Hermann noch Frau Schlüter werden auf Seiten des Kreises Pinneberg und auch nicht auf Seiten der GeWoG-Genossenschaft als Stellvertreter auftreten und an Verhandlungen teilnehmen. Letzteres vermutete Herr Scheffler ebenfalls in seiner Anfrage. "Ein finanzieller Schaden, so wie von Herrn Scheffler konstatiert, könnten dem Kreis und der GeWoGe lediglich durch seine eigenen Äußerungen entstehen, die er wider besseren Wissens getan hat," erklärt Landrat Dr. Grimme abschließend.

V.i.S.d.P.
Pressesprecher

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