- Sie stellen den Antrag schriftlich.
- Ihren Antrag müssen Sie begründen. Sie geben die IBAN des Girokontos an, das in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden soll.
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Sie können Ihr Girokonto von der Bank oder der Sparkasse in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen.
Ihr Girokonto ist gepfändet und Sie können über Ihr Guthaben nicht verfügen?
Mit einem Pfändungsschutzkonto können Sie Ihr Guthaben in einem bestimmten Umfang vor der Pfändung schützen und darüber frei verfügen. Jede Art von Einkünften unterliegt dem Pfändungsschutz, also auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Zuwendungen Dritter.
Der Pfändungsfreibetrag beläuft sich ab dem 01.07.2023 auf 1.410,00 Euro pro Kalendermonat.
Der Pfändungsfreibetrag kann entsprechend Ihrer Lebenssituation erhöht sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie einer oder mehreren Personen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewähren. In diesen Fällen gelten die folgenden erhöhten Pfändungsfreibeträge:
Kindergeld, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und bestimmte einmalige Sonderleistungen wie z. B. Kosten für eine Klassenfahrt, die Erstausstattung für die Wohnung, für Kleidung oder bei der Geburt eines Kindes, sind nicht pfändbar. Das müssen Sie Ihrem Kreditinstitut mit einer entsprechenden Bescheinigung nachweisen, die von folgenden Stellen oder Personen ausgestellt werden dürfen:
Jede dieser Stellen ist aufgefordert, für Sie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Bescheinigung für Freibeträge auszustellen. Die von der Stadt beauftragten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen stellen die Bescheinigung nur für Ratsuchende aus, die sich in der Beratung befinden. Die Ausstellung der Bescheinigung ist beim Arbeitgeber, Familienkassen und Sozialleistungsträgern (Jobcenter, Grundsicherung) überwiegend kostenlos, Rechtsanwälte und Steuerberater verlangen in der Regel eine Gebühr dafür.
Gerichte stellen diese Bescheinigungen nicht aus.
Wird vom geschützten monatlichen Guthaben nicht alles verbraucht, kann es in den nachfolgenden drei Monaten noch verwendet werden. Beispiel: Sie haben Einkommen in Höhe von 1.000,00 Euro erhalten. Am Ende des Monats haben Sie nur 800,00 Euro verbraucht. Die restlichen 200,00 Euro können drei Monate angespart werden. Danach stehen sie dem Gläubiger zu.
Das Kreditinstitut kann die Einrichtung, Löschung und Widerruf eines Pfändungsschutzkontos an die SCHUFA melden. Damit soll vermieden werden, dass Schuldner mehr als ein Pfändungsschutzkonto führen. Diese Meldung hat aber keine Auswirkung auf eine Auskunft der SCHUFA Ihrer Bonität.
Folgende Bescheinigungen sind notwendig, wenn entsprechende Unterhaltsverpflichtungen bestehen zum Beispiel gegenüber Ihren Kindern oder Ihrem Ehegatten:
Folgende Bescheinigungen sind notwendig, wenn bereits beim Arbeitgeber gepfändet wird:
Wenn Sie den Antrag mit Hilfe der Rechtsantragsstelle des zuständigen Vollstreckungsgerichts stellen wollen:
Wenn Sie einen solchen Nachweis gegenüber der Bank nicht erbringen können oder ein besonderer Fall vorliegt, z. B. bei gleichzeitiger Pfändung beim Arbeitgeber und der Bank, können Sie die Änderung des Pfändungsfreibetrages bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen.
Der Antrag ist kostenlos. Banken und Sparkassen dürfen analog zu den bisherigen Kontoführungskosten für die Führung eines Pfändungsschutzkontos grundsätzlich entsprechende Gebühren verlangen. Erhöht die kontoführende Bank nach Umwandlung unzulässig die Kontoführungsentgelte, können Sie sich darüber bei den jeweiligen Verbraucherzentralen im Einzugsgebiet zu beschweren, die gegebenenfalls derartiges Geschäftsgebaren von Kreditinstituten abmahnen können.
Es gibt folgende Hinweise:
Sie können sich an das Amtsgericht zum Beispiel wenden, wenn
Ministerium für Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein
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