• Als antragstellende Person müssen Sie Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sein.
• Die schwangere oder stillende Frau hat sich ausdrücklich dazu bereit erklärt.
• Ein ärztliches Zeugnis spricht nicht gegen die Beschäftigung bis 22 Uhr.
• Eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder für das Kind durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.
• Die Arbeitsbedingungen lassen keine sonstigen unverantwortbaren Gefährdungen zu.

An die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord.

• ärztliches Zeugnis darüber, das bestätigt, das nicht gegen eine Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht
• zustimmende Erklärung der schwangeren oder stillenden Frau
  • die Frau kann Ihre zustimmende Erklärung jederzeit widerrufen
• Dokumentation zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen
  • Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung 
  • gegebenenfalls Bedarf und Festlegung von erforderlichen Schutzmaßnahmen
  • gegebenenfalls Angebot eines Gesprächs mit der Frau über weitere Anpassungen der Arbeitsbedingungen
• Aussage zur Alleinarbeit

Sie müssen einen Antrag zur Genehmigung stellen, bevor Sie die schwangere oder stillenden Frau zwischen 20 und 22 Uhr beschäftigen. 

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 6 Wochen.

§ 28 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuschG)

• Widerspruch
  • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag auf Genehmigung

Das Mutterschutzgesetz gilt grundsätzlich nicht für

• Selbständige
• Organmitglieder und Geschäftsführerinnen juristischer Personen oder Gesellschaften (soweit sie nicht überwiegend auch als Beschäftigte tätig sind)
• Hausfrauen

Grund hierfür ist, dass diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen.
 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ)

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